– Berliner Milchgipfel verspricht Trostpflaster – 

 

Die anhaltenden Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland, treiben die deutschen Milchbauern zunehmend in eine Existenznot von ungeahntem Ausmaß.

Über Jahrzehnte hinweg hat die deutsche Milchwirtschaft mit großem Engagement bedeutende Absatzmärkte in Russland aufgebaut und gepflegt. Diese sind mit den Sanktionen der EU gegen Russland über Nacht weggebrochen. Die Sanktionen haben dazu geführt, dass erfolgreiche Handelsbeziehungen durch entsprechende Einfuhrverbote für Milcherzeugnisse beendet wurden. Damit einher geht seit geraumer Zeit ein Milchpreisverfall von einem bisher nicht gekannten Ausmaß. Dabei nimmt die EU und damit auch die Bundesregierung die immer deutlich werdende Existenzvernichtung tausender Milchviehbetriebe in Deutschland offensichtlich billigend in Kauf. 

Der Berliner Milchgipfel vom 30.05.2016, der Bürgschaften, Kredite und steuerliche Entlastungen in Aussicht stellt, bietet den Milchbauern wahrlich keine Perspektive ihrer betrieblichen Notlage zu entkommen. Die avisierte Unterstützung ist allenfalls ein Trostpflaster eher noch eine Sterbehilfe für die in Not geratenen Höfe.

Im Interesse der Milchbauern und deren Familien, der Molkereiwirtschaft und des Handels, fordert die AfD die Europäische Union und damit auch die Bundesregierung ultimativ auf, die Sanktionen gegen Russland und die damit verbundene Marktbehinderung umgehend aufzuheben. Nur auf diese Weise ist es möglich, das politisch herbeigeführte Ungleichgewicht auf dem europäischen Milchmarkt wieder schrittweise zu normalisieren.

Die Aufhebung der Sanktionen ist aus Sicht der Milchbauern eine ultima ratio. Denn im Gegensatz zu einem Gewerbebetrieb ist ein Milchbetrieb nicht in der Lage kurzfristig die Produktion umzustellen bzw. deutlich zu reduzieren. Hier geht es um Tiere, deren Milcherzeugung nicht von heute auf morgen abgestellt werden kann. Die meisten Milchbauern haben zudem ihre gesamte Betriebsorganisation entsprechend ausgerichtet und sind nicht zuletzt aufgrund der natürlichen Gegebenheiten nicht in der Lage, in kurzer Zeit ihren gesamten Betrieb umzustrukturieren und neu auszurichten.

Gefordert sind umgehende politische Entscheidungen, die den Handelsbeziehungen mit Russland wieder zukunftsweisende Impulse geben.