Noch auf dem Bremer Parteitag der AfD Ende Januar erhielt Bernd Lucke eine

Zwei-Drittel-Mehrheit für die von ihm gewollte und betriebene Satzungsänderung,

die (perspektivisch) nur noch einen Parteichef vorsah. Und mit hoher Wahrschein-

lichkeit wäre er es geworden.

Aber seitdem hat er jedoch in den Augen sehr vieler Mitglieder einige kaum

verständliche Fehler gemacht. Die Deutschlandresolution als Reaktion auf die

Erfurter Resolution war eine Überreaktion, die weiteren Streit provozierte anstatt

notwendige politische Diskussionen aufzunehmen und integrativ zu mäßigen.

Auch der von unserem Bundesschiedsgericht unterbundene Richtungs-Mitglieder-

entscheid hat viele verwundert. Darin sollte sog. „Fundamentalkritik“ an Staat,

Gesellschaft und Wirtschaftssystem unterbunden werden.

„Übertriebener Patriotismus“ – was auch immer das ist – wurde abgelehnt. Womit

Großbritannien erfolgreich Druck macht und worüber das Volk am Ende ab-

stimmen wird, nämlich über einen Austritt aus der EU, soll in der AfD noch nicht

einmal diskutiert werden dürfen! „Ebenso gut hätte man vorschlagen können, die

journalistischen Gebote des Axel-Springer-Verlages zu den politischen Leitlinien

der AfD zu erheben“, schreibt dazu der Philosoph Dr. Marc Jongen, unsere Nr.8

auf der Europa-Liste.

Was Bernd Lucke trotz aller Verdienste wohl endgültig um seine innerparteiliche

Mehrheit brachte, war der „Weckruf 2015“ mit der dazugehörigen Vereinsgründung

und dem möglichen Beitritt von Leuten, die der AfD noch nicht einmal angehören.

Auch Kritiker der AfD wie der Politikwissenschaftler Hajo Funke, sahen in

dieser Vereinsgründung einen die Partei schädigenden und gefährdenden Vor-

gang (welt.de vom 19.5.2015).

Wenn in diesem Weckruf z.B. das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen

und sozialen Rechtsstaat gefordert wird (§ 3, Abs. 5) kann sicher kein vernünftiger

Mensch etwas dagegen haben, auch nicht gegen das dort geforderte Bekenntnis

zur sozialen Marktwirtschaft. Auch nicht gegen die ausführlich formulierte Ab-

lehnung rassistischer, nationalistischer, antisemitischer ….usw. Positionen.

Wer aber, noch dazu als Sprecher und Bundesvorstand der AfD, solche Positionen

in die Satzung eines innerparteilichen Vereins schreibt, verdächtigt damit implizit

alle anderen und darf sich nicht wundern, wenn die sich, teils mit großer Em-

pörung, zur Wehr setzen.

Wer nach den Gründen der Buh-Rufe gegen Lucke und sein 38%-Wahlergebnis

bei einem riesigen Mitgliederparteitag sucht, wird hier fündig.

Wir erleben zur Zeit einen ersten, teilweisen und dramatischen Zusammenbruch

des Eurosystems, so wie von uns vorhergesehen und vorhergesagt.

Beglückwünscht man uns für unsere Klarsicht? Lobt man uns für den Alarm, den

wir geschlagen haben?

Werden Lucke, Starbatty, Meuthen und andere von uns in jeder Talkshow um

Erklärung gebeten? Natürlich nicht. Das kennen wir. Immerhin fangen unsere

Volksvertreter wenn auch schwerfällig und langsam an zu verstehen, was sie

angerichtet haben.

 

Für unser Land, unsere Partei und unseren neuen Bundesvorstand kommt es

jetzt darauf an, auch wesentliche und gefährliche Fehlentwicklungen in anderen

Bereichen – Asylpolitik, Energiewende, Gender-Wahnsinn, Rechtsstaatlichkeit,

TTIP, Bürokratie usw. – zu benennen, zu bearbeiten und unseren Wählern eine

bessere Politik anzubieten.

 

Für den Vorstand der AfD-Saar

Rudolf Müller