Berlin, 13. August 2014
Zur wachsenden Kritik an der Wirtschaftspolitik von Angela Merkel innerhalb und außerhalb der CDU erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP, Hans-Olaf Henkel: Von ‘Mutlosigkeit’ über ‘Führungsschwäche’ bis ‘Neustart’ reicht derzeit die Kritik innerhalb der Union an Angela Merkel in Sachen Wirtschaftspolitik. Dabei handelt es sich nicht um die sonst üblichen parteiinternen Machtkämpfe, sondern um echte Sorge und gerechtfertigte Kritik in der Sache.
Frau Merkel hat so gut wie alle Kernforderungen der Union in der Wirtschaftspolitik zugunsten der SPD aufgegeben. Da ist es kein Wunder, dass sich die ersten kritischen Stimmen endlich zu Wort melden und mehr Profil und mehr Führungsstärke von Frau Merkel verlangen, denn dass sich Merkel den Schneid von ihrem Vizekanzler Gabriel abkaufen lässt, schadet der CDU massiv und missfällt ihren Wählern.
Dabei liegt eine mögliche Lösung auf der Hand: Der Einkommensteuertarif könnte an die Inflation gekoppelt werden, um die Bürger vor der kalten Progression zu schützen. Aber Frau Merkel hat nicht den Mut, dies gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen. Warum auch? Durch die kalte Progression werden weitere Millionen in die Staatskasse gespült.
Die Alternative für Deutschland hält diese opportunistische Untätigkeit für ungerecht gegenüber den Steuerzahlern. Die Union verhöhnt damit ihre Wähler, die in ihrem Vertrauen auf die vermeintliche Wirtschaftskompetenz auf die Union gesetzt hatten. Sie werden früher oder später erkennen, dass die Union dieses Vertrauen zu Unrecht genießt.
Die Alternative für Deutschland nimmt für sich in Anspruch, die einzige Partei in Deutschland zu sein, die sich glaubhaft und ohne Klientelpolitik für den Mittelstand einsetzt.