Die Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten ist perspektivlos
Tobias Hans kann mit dieser Neujahrsansprache der saarländischen Bevölkerung keine Zuversicht für das kommende Jahr 2020 vermitteln. Das ist die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. Das Saarland steht zum Jubiläum seiner hundertjährigen Geschichte vor gewaltigen Umwälzungen. Automobil- Stahl und Kraftwerksindustrien sind massiv in ihrer Existenz bedroht. 15 Jahre Merkel-Herrschaft und durch links-grüne Weltverbesserer erzeugte Klimahysterien hinterlassen im industriell geprägten Saarland Spuren. Energiewende und überzogene Umweltauflagen sind von den saarländischen Industriebetrieben immer schwerer zu bewältigen. In den besagten vergangenen 15 Jahre mussten sich die saarländischen Kommunen wegen ständiger Verletzung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt bezahlt) durch den Bund und einer völlig verfehlten Sozialpolitik des Bundes hoch verschulden. Verkehrsmäßig wird das Land unter den Augen der CDU-Kanzlerin abgehängt. Keine Ansiedlung von Bundesbehörden. Nach dem Kohlekompromiss fällt für das Saarland nichts ab. Eine Kommission „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ tagt bis zum St.Nimmerleinstag und wurde offensichtlich nur ins Leben gerufen, um die Gemüter zu beschwichtigen.
All das und vieles mehr wird von dieser saarländischen Regierung unter CDU und SPD widerspruchslos und devot hingenommen, anstatt im Bundesrat „auf die Pauke zu hauen“ oder nun endlich Entscheidungen zu treffen über die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhälntisse.
Kein Wort hierzu in der Neujahrsansprache. Auch nichts zum eigenen Unterlassen. Ständig über Klimanotstand reden, aber einen ÖPNV akzeptieren, der bundesweit nur als Peinlichkeit bezeichnet werden kann. Diese Regierung ist auch nicht in der Lage, in absehbarer Zeit eine grenzüberschreitende Schienenverbindung nach Luxemburg zu realisieren. Das Wirtschaftsministerium ist nicht willens oder nicht in der Lage, dieses Projekt anzugehen.
Diese Regierung ist nicht in der Lage, dem Land eine Zukunft zu vermitteln. Sie kann allenfalls den Mangel verwalten und das auch noch schlecht.
Kein Wort zum dramatischen Bevölkerungsrückgang; kein Wort zu der immer stärker um sich greifenden und täglich sichtbarer werdenden Armut im Lande.
Dafür philosophische Ausführungen zu Gefahren für die Demokratie durch „neue Kräfte“. Diese „neuen Kräfte“ führen nur vor Augen, was alles in diesem Land schief läuft und was zu der Situation geführt hat, in der wir uns heute befinden.
Diese Regierung hat keinen Plan für die Zukunft des Landes. Diese Regierung hat keinen Einfluss in Berlin und Brüssel. Diese Regierung ist nicht in der Lage, den Saarländern eine Perspektive zu geben.