Das „Streitpapier“ über den ÖPNV im Saarland des früheren OB von Saarbrücken führt hoffentlich zu einem Erwachen der Landesregierung.
Die AfD begrüßt die Forderungen des früheren OB Hajo Hoffmann auf deutlich mehr Anstrengungen, den ÖPNV zu verbessern.
Die Landesregierung verschleppte über Jahre das Problem des ÖPNV im Saarland, der im bundesweiten Vergleich nur als Peinlichkeit bezeichnet werden muss. Die neuesten Beschlüsse der Regierung sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Reform des „Wabensystems“ kann doch nicht zu einer Verhaltensänderung in der Bevölkerung führen, in einem höheren Maß auf den ÖPNV umzusteigen.
Das Angebot muss verbessert werden! Das Gegenteil passiert. Die vielbefahrene Strecke Saarbrücken-St.Wendel wird ausgedünnt, indem sich die Taktzeiten verschlechtern.
Die Landesregierung hat immer noch nicht erkannt, dass ein wirkungsvoller Ausbau des ÖPNV die sogenannte „Klimabilanz“ am ehesten verbessern würde. Anstatt „Klimanotstände“ wie z.B in Saarbrücken ausgerufen, sollte sich die Politik im Saarland ernsthaft mit dem Ausbau des ÖPNV beschäftigen.
Das „Streitpapier“ von Hoffmann ist ein nützlicher Beitrag, der die Politik im Saarland aufrütteln sollte. Bei der Vorschlagsliste fehlt noch der vor Jahren in die Diskussion gebrachte Vorschlag eines Schiffslinienverkehrs auf der Saar. Über jeden einzelnen Vorschlag Hoffmanns sollte ernsthaft diskutiert werden. Schließlich fällt in Hoffmanns Amtszeit der Bau der Saarbahn. Er kann also etwas vorweisen, was viele in der heutigen Landespolitik nicht können.
Die Position der AfD ist bekannt, wurde auf einem Programmparteitag beschlossen und mehrfach kommuniziert.
Priorität haben:
- Der Saarbahnausbau in alle Kreisstädte des Landes, nach Forbach und nach Dudweiler über die Universität des Saarlandes. Der Saarbahnausbau in die Kreisstädte dient auch dazu, der Landflucht entgegen zu wirken und den ländlichen Raum an das Oberzentrum anzubinden. Forbach muss im Sinne einer effektiven „Frankreichstrategie“ angebunden werden. Die Saarbahnanbindung der Uni eine wesentliche Forderung des Cispa.
- Der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Saarbrücken – Thionville – Luxemburg. Im Sinne einer „Luxemburgstrategie“, die dem Saarland enorme Vorteile vor dem Hintergrund einer erneuten Strukturkrise bringen könnte, ist eine optimale Bahnanbindung unerlässlich.
- Aktivierung noch vorhandener Bahnstrecken.
Die Landesregierung wird aufgerufen, endlich entsprechende Planungen einzuleiten, Fördermöglichkeiten bei Bund und EU auszuloten und die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Schließlich hat es ein früherer Ministerpräsident des Saarlandes auch geschafft, Mittel für den Saarbahnausbau beim Bund locker zu machen.
Leider hat der Saarbrücker Stadtrat in seiner letzten Sitzung einen Antrag der AfD Stadtratsfraktion, sich für den Ausbau der Saarbahnstrecke nach Dudweiler über die Universität des Saarlandes einzusetzen und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, abgelehnt.
Das Thema ist bei den anderen Stadtratsfraktionen noch nicht so richtig angekommen. Forderungen nach einer Verbesserung des ÖPNV reichen nicht. Es muss nun ins Konkrete gehen.
Deshalb ist das „Streitpapier“ von Hoffmann nützlich.