Kohlehilfen: Nun endlich bewegt sich etwas für das Saarland
So langsam dämmert es der SPD. Nicht nur im Osten steht ihr ein Wahldebakel bevor. Auch im Westen kann man Wahlen und die Macht verlieren.
Für die Braunkohlereviere sollten nach dem Willen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der betroffenen Länder 40 Milliarden € fließen für Strukturhilfen wegen des Braunkohleausstiegs der Bundesregierung.
Das Saarland ließ man komplett außen vor, obwohl der Steinkohleausstieg das Saarland hart getroffen hat und noch treffen wird, im Hinblick auf die Veränderungen in der Energiewirtschaft.
Ein saarländischer Bundeswirtschaftsminister (CDU) war maßgeblich an der Ausarbeitung der Pläne beteiligt, die für das Saarland nichts vorsahen.
Argument: Es geht um Braunkohle nicht um Steinkohle.
Reaktion der saarländischen Landesregierung: keine
Die einzig wahre Oppositionspartei im saarländischen Landtag, die AfD, und der Oppositionsführer der Linken wiesen immer wieder auf diese Ungerechtigkeit hin und kritisierten scharf die Untätigkeit saarländischer Politiker in Berlin an vorderster Front, Peter Altmaier (CDU). Saarländische Bürgermeister, angeführt von einem parteilosen Bürgermeister, demonstrierten in Berlin.
Nun die Wende? Die SPD bewegt sich.
Ministerpräsident Tobias Hans: „Der Druck aus dem Saarland hat sich gelohnt“
Diese Aussage ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Seine Regierung und die CDU haben rein gar nichts vorzuweisen. Nachdem bereits der frühere CDU-Ministerpräsident Peter Müller beim Steinkohleausstieg für das Saarland nichts herausholte, hat man nun diese Ungerechtigkeit als gottgewollt hingenommen. Man wollte ja den eigenen Parteifreunden in Berlin nicht wehtun. Die Interessen des Saarlandes sind dann zweitrangig.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung nun auf, in Zusammenarbeit mit Städten, Kommunen und Kreisen die notwendigen Zuwendungen für das Saarland aufzulisten und mit den Verhandlungen zu beginnen.
Die Position der AfD ist bekannt:
5 Milliarden an Investitionshilfen für das Land und 3 Milliarden für die Altschulden der Kommunen.