Für Peter Altmaier (CDU) wird es eng.
Die deutsche Wirtschaft ist sich einig: Altmaier ist als Wirtschaftsminister ein Totalausfall. Er ist inkompetent und schwänzt Sitzungen. Er ist unfähig, die sogenannte Energiewende zu organisieren. Das Land, die Wirtschaft und die Bevölkerung leiden an immer höheren Energiekosten. Die Versorgungssicherheit nimmt von Tag zu Tag ab. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der befürchtete „Black-Out“ eintritt. Schon als oberster „Flüchtlingskoordinator“ versagte er kläglich. Nur seine devote Haltung gegenüber der Kanzlerin bewahrte ihn bisher vom Rauswurf.
Seine Rolle in der Kohlekommission ist beschämend. 40 Milliarden werden überwiegend in die neuen Bundesländer gepumpt. Als Saarländer hatte er es nicht fertiggebracht, das Saarland an dem „Geldsegen“ zu beteiligen. Die Argumentation, es gehe um einen Ausgleich für die Schließung gewinnbringender Braunkohleförderbetriebe und nicht um subventionierte Steinkohle ist vorgeschoben. Es geht um „Landschaftspflege“. CDU und SPD befürchten katastrophale Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern.
Den Saarländern muss auch bewusst sein, dass Altmaier von Saarländern in den Bundestag gewählt wurde um saarländische Interessen wahrzunehmen. Altmaier hat nun für jeden ersichtlich gezeigt, dass er hierzu nicht in der Lage ist. Ein Bundeswirtschaftsminister hat sehr wohl einen gewissen Einfluss auf das Verhandlungsergebnis.
Die AfD-Fraktion kritisiert nun die Haltung der saarländischen Regierung, insbesondere den Ministerpräsidenten, der seine Partei aufruft, geschlossen hinter Altmaier zu stehen.
Diese Regierung und ihr Ministerpräsident haben die Interessen des Saarlandes zu wahren und nicht die Parteiinteressen. Das Ergebnis der Kohlekommission ist für das Saarland ein Desaster. Die Brisanz der Situation zeigt sich schon dadurch, dass saarländische Bürgermeister in einem Akt der Verzweiflung nach Berlin fuhren um auf die desaströse Lage im Saarland aufmerksam zu machen. Angeführt wurde die Delegation bezeichnenderweise von einem parteilosen Bürgermeister. CDU und SPD Bürgermeister stellten sich lieber in die zweite Reihe um dem Groll der „Parteioberen“ zu entgehen.
Nur der Oppositionsführer der Linken und die AfD-Fraktion kritisierten in scharfer Form im Landtag die Rolle von Altmaier. Die anderen nahmen das Ergebnis als „gottgewollt“ hin.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Interessen des Saarlandes zu vertreten und nicht Parteiinteressen voranzustellen.
Die Landesregierung muss das Strukturgesetz im Bundesrat ablehnen und weiterhin um Strukturhilfen für das Saarland kämpfen.
Im Bundesrat muss ein Zeichen gesetzt werden, dass das zukünftige Abstimmungsverhalten des Saarlandes davon abhängig gemacht wird, wie dem Saarland aus seiner verfahrenden Situation geholfen wird.
Das Saarland hat einen Anspruch auf Solidarität.
Es ist nicht mehr akzeptabel, das Land in ungerechterweise Weise zu benachteiligen.
Der „Kuschelkurs“ der Landesregierung gegenüber der Bundesregierung und der Kanzlerin muss beendet werden.