Pressemitteilung Saarbrücken, den 11.01.2019
Kommunal- und Verwaltungsreform im Saarland überfällig!
Vier Monate vor der Kommunalwahl fällt der Regionalverband Saarbrücken wieder negativ dadurch auf, dass Parteigenossen (SPD) zu Lasten der Kommunen und der Allgemeinheit versorgt bzw. besser gestellt werden. Man weiß ja nicht, ob dies nach der Wahl noch möglich ist. Seit Jahren leiden die Kommunen unter der jedes Jahr steigenden Regionalverbandsumlage im zweistelligen Prozentbereich. Sämtliche Sparbemühungen der Kommunen werden dadurch zunichte gemacht. Der Regionalverband muss nicht sparen – er legt um! Das ist der Systemfehler, der dazu führt, dass das Geld mit vollen Händen zu Lasten der Kommunen herausgeworfen werden kann. Schamlos werden zu Lasten der Kommunen wieder Personalentscheidungen vorbei an der Regionalverbandsversammlung und selbstverständlich ohne Zustimmung der Kommunen, die das bezahlen müssen, getroffen um Parteigenossen zu versorgen.
Die Finanzlage des Landes und der Kommunen ist desaströs. Ohne Hilfe des Bundes werden Land und Kommunen weiter abgehängt. Hilfen kann man aber nur dann erwarten, wenn eigene Sparbemühungen vorgezeigt werden. Das beabsichtigte Postengeschacher ist das falsche Signal.
Das Saarland muss endlich effizienter verwaltet werden.
Die AfD fordert einen Regionalverband Saarland für das ganze Land. Der Regionalverband Saarbrücken ist aufzulösen und die Landeshauptstadt wird kreisfrei.
Bernd Krämer
Pressesprecher der AfD-Fraktion
AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandtag