Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, mit dem die neuen und alten Regierungsparteien in den nächsten 5 Jahren das Saarland regieren wollen, steht unter dem Motto: „Weiter so – gut gemacht“. Es gibt zwar einige Einsprengsel wie zum Beispiel Änderungen beim Ausbau der Windkraft. Nur die Angst, es könnten sich weitere Bürgerinitiativen gründen und sich hinter die jetzigen Oppositionsparteien, die sich des Themas im Wahlkampf annahmen, versammeln, führten zur Aufnahme des Themas auf die Agenda. Was nun letztendlich beschlossen wurde, hat nur eine Alibifunktion. Am 20 Prozent-Ausbauziel ändert sich nichts!
Vor dem Hintergrund der gigantischen Probleme des Landes stellt dieser Koalitionsvertrag nur das absolut Notwendigste zum Regieren dar. Es wird weiter die Not verwaltet und „Brünigsche Sparpolitik“ betrieben. Das groß angekündigte „Jahrzehnt der Investitionen“ stellt sich bei näherem Hinsehen als Etikettenschwindel dar. In 12 Jahren hat das Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Milliarde weniger investiert. Der Investitionsrückstau an der Universität des Saarlandes beläuft sich auf 4oo Millionen. Aufgrund fehlender Mittel ist das Saarland mit Sachsen Anhalt Schlusslicht bei Forschung und Entwicklung. Das jetzt Beschlossene reicht noch nicht einmal dazu aus, die jetzige Infrastruktur zu erhalten, geschweige denn, den Rückstau aufzulösen oder gar Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Für die nächsten 2 Jahre tut sich zuerst gar nichts.
Ab 2020 muss dann zuerst das Wahlkampfversprechen, Gebühren für Kindergärten und Krippen zu senken, erfüllt werden. Was dann übrig bleibt, kann in die bis dahin weiter verfallende Infrastruktur investiert werden, es sei denn, dass bis dahin die Zinsen anziehen und die Konjunktur sich abflacht. Dann wäre der ganze Koalitionsvertrag Makulatur. Kein Wort über die Zukunftsfähigkeit des Landes. Auto- und Stahlindustrie und die Kraftwerkswirtschaft stehen vor gewaltigen Umbrüchen, noch immer schrumpft die Bevölkerung und junge gut ausgebildete Menschen verlassen das Land ebenso Firmen. Ansiedlungspolitik findet nicht statt. Nach wie vor wird das Saarland von den europaweiten Schienenverbindungen abgekoppelt. Messekonzept, Erhalt der Industriekultur für anspruchsvollen Tourismus: Fehlanzeige. Sanierung der Kommunalfinanzen ist ebenso kein Thema. Man drückte sich schon wieder, das heiße Eisen einer Gebiets und Verwaltungsreform in die Hand zu nehmen. Wenn das Saarland als kleinstes Flächenbundesland langfristig als eigenständiges Bundesland überleben will, muss es modern, effektiv und kostenbewusst verwaltet werden.
Von einer großen Koalition, die die Möglichkeit einer Verfassungsänderung hat, sollte man umsetzungsfähige Zukunftskonzepte erwarten. Aber auch hier keine klare Ansage, weil man „Parteifreunden“ auf Kommunal und Kreisebene nicht wehtun will. Diese Regierung, die immer noch nicht versteht, dass wir im Wettbewerb mit anderen Bundesländern liegen, wird die nächsten 5 Jahre nicht nutzen, das Saarland zukunftsfähig zu machen. Beifall zum Koalitionsvertrag kommt von der Arbeitskammer nicht von den Wirtschaftsverbänden oder der Allianz für Reformen. Das spricht für sich.
Bernd Krämer