Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) fordert, dass man der AFD im Saarland keine Räume mehr vermieten soll. „Dies wäre ein starkes Zeichen für die Weltoffenheit der Branche“, so der Geschäftsführer der Region Saar und SPD-Mitglied Mark Baumeister. Jetzt ist es offiziell! In aller Öffentlichkeit rufen SPD Gewerkschaftsfunktionäre zur Diskriminierung der AFD und ihrer Mitglieder auf. Linke Gruppierungen versuchen, den nächsten Bundesparteitag der AFD in Köln zu verhindern. Das Hotel Maritim in Köln wird seit Wochen unter Druck gesetzt. Mitarbeiter erhielten Todesdrohungen. Antifa und Konsorten rufen unverhohlen zu Gewalt gegen AFD Mitglieder auf und stellen Listen ins Netz, das alles unter den Augen der Bundesminister Maas und de Maiziere, die tatenlos zusehen, wie selbsternannte „Moralwächter“ mit allen Mitteln gegen das „Böse von Rechts“ kämpfen. Auch Kommunisten und Nazis sahen sich im Recht, als sie ihre Gegner zum Schweigen brachten. Man muss die AFD nicht mögen und auch nicht ihre Programmatik oder auch Aussagen einzelner Funktionäre. Aber wie sagte Voltaire „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen“.
Es geht nun im Lande um die Meinungsfreiheit, die ein hohes Gut ist. Die Meinungsfreiheit wurde bereits 1789 in Art. 11 der Erklärung der Menschen und Bürgerrechte in Frankreich als eines der kostbarsten Rechte des Menschen bezeichnet. Heute gilt sie als einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaats.
Das sollte uns zu denken geben!
Die Fundamente der Demokratie fangen an zu wackeln.
Bernd Krämer