Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD im Saarland, Dr. Christian Wirth, bekräftigt die Forderung der saarländischen AfD nach einer Entschuldung des Landes und der Kommunen durch den Bund.
„Der Saarland-Pakt war 2020 zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bedeutet er für einige Kommunen eine zum Teil erhebliche finanzielle Zusatzbelastung. Denn einerseits wurden den Kommunen zwar die Hälfte der Kassenkredite abgenommen, andererseits mussten sich diese im Gegenzug dazu verpflichten, die andere Hälfte innerhalb eines festgeschriebenen Zeitraumes abzuzahlen. Das hat für manche Kommunen zur Folge, dass durch die nun erhöhte jährliche Tilgungssumme insbesondere bei den freiwilligen Ausgaben eingespart werden muss, um die Vorgaben zu erfüllen. Diese Einsparungen finden also hauptsächlich in kulturellen und sozialen Bereichen statt. Diese Abwärtsspirale muss unbedingt aufgehalten werden.“
Der Sanierungsstau im Saarland wird einer Umfrage des Saarländischen Städte- und Gemeindetages aus dem Jahr 2019 zufolge auf 3,8 Milliarden Euro beziffert.
„Wenn uns die vergangenen Jahre eines gezeigt haben, dann, dass finanziell gesehen Vieles möglich ist, wenn man es nur will. Seien es hunderte Milliarden Euro in Folge der Flüchtlingskrise 2015 und der Corona-Krise seit 2020 oder das kürzlich beschlossene 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Eine Schuldenübernahme ist dringend geboten, zukünftig muss auch endlich wieder das Konnexitätsprinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt. Insbesondere dann, wenn der Bund Gesetze erlässt, die eine direkte finanzielle Auswirkung auf die Länder haben, wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das Grundgesetz schreibt gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland vor, die Realität sieht leider immer noch völlig anders aus.“, so Wirth abschließend.
