Pressemitteilung zum Gaststädtenlockdown
Das Saarland darf sich nicht an einem Lockdown beteiligen Berlin, 28.10.2020
Dr. Christian Wirth, MdB, fordert die saarländische Landesregierung auf, sich nicht den Lockdown-Maßnahmen, wie sie sich von der Bundesregierung gewünscht werden, anzuschließen.
Ein solcher Lockdown würde weite Teile der Wirtschaft in nicht vertretbarer Weise lahmlegen, vor allem die Hotels und Gaststätten.
Letztere sind, nach aktuellen Zahlen des RKI und allen anderen wissenschaftlichen Erhebungen zu diesem Thema, nicht in nennenswerter Weise für das Infektionsgeschehen verantwortlich. Private Feiern und Veranstaltungen sind mit Abstand der Haupttreiber. Die neuen Lockdownforderungen sind die Panik der Bundesregierung vor dem Anschein der Untätigkeit. Sie werden Existenzen vernichten ohne Leben zu retten. Die Landesregierung hat die Möglichkeit heute eine außer Kontrolle geratene Bundesregierung in ihre Schranken zu weisen.
Dr. Christian Wirth, MdB, erklärt:
„Die Bundesregierung und ihre Vertreter haben immer wieder die Bürger gebeten, dass sie auf die Wissenschaftler und die Empfehlungen des RKI hören sollen. Nun will die Bundesregierung ohne Sinn und Verstand selbst von diesen Empfehlungen und Erkenntnissen abweichen. Der neue Lockdown, den die Bundesregierung fordert und über die Länder durchsetzen will, wird vor allem die Gastronomie und das Hotelgewerbe treffen. Gerade diese Orte sind aber, nach allen vorhandenen Zahlen, nicht nennenswert am Infektionsgeschehen beteiligt. Jeder der in den letzten Monaten ein Restaurant oder eine Kneipe besucht hat weiß, dass gerade an diesen Orten die Hygienemaßnahmen streng eingehalten werden, denn es geht um die Existenz der Wirte. Schwarze Schafe sind schon jetzt, ohne zusätzliche Vorschriften, einfach zu bestrafen oder sogar zu schließen. Außerdem zeigen aktuelle Zahlen des RKI, dass rund 3/4 der Menschen ein Infektionsrisiko in Gaststätten sehen, was sie dort zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen motiviert, verglichen mit etwa 14%, die den eigenen Haushalt als Risiko sehen. Aber gerade dort, sowie auf privaten und familiären Veranstaltungen findet mehr als die Hälfte des nachvollziehbaren Infektionsgeschehens statt.
Die Bundesregierung hat Angst vor dem Anschein der Untätigkeit. Sie, und die saarländische Landesregierung, muss eigentlich wissen, dass ihr neuer Lockdown so keine wissenschaftliche Grundlage hat. Sie wissen, dass das Infektionsgeschehen vor allem von der Einhaltung der bestehenden Regeln und den Vorsichtsmaßnahmen der Bürger selbst gebremst werden kann. Sie haben nicht den Mut sich vor die Kameras zu stellen und die Bürger auf ggf. harte Zeiten und auf eine selbstverantwortliche Lösung einzuschwören. Stattdessen wollen sie als Corona-Helden auf den Trümmern zahlloser Existenzen handlungsfähig wirken.
Die saarländische Landesregierung darf den befohlenen Lockdown der Bundesregierung nicht umsetzen. Sie hat die Chance eine außer Kontrolle geratene Bundesregierung in ihre Schranken zu weisen und damit Freiheit und Wohlstand der Saarländer zu erhalten. Nur weil die nächsten Monate schwierig werden, darf man keine blinden Rundumschläge tolerieren!“