„Der Schwarze Schwan“ trifft das Saarland besonders hart.
Die Versuche, die Ausbreitung des Coronavirus aufzuhalten, treffen die meisten der saarländischen Unternehmungen bis ins Mark und das in einer Zeit, in der das Saarland ohnehin nicht gut aufgestellt war. Die Landesregierung hat ihr Pulver bereits verschossen. Mehr kann das Land nicht leisten. Nun kommt der Bund und die EU, die nach der Devise von Draghi handeln: „Whatever it takes“. Jetzt fallen die letzten Bastionen für eine stabile Währung. Die Schuldenbremse wird außer Kraft gesetzt und zwar für ganz Europa und sogenannte „Corona-Bonds“ werden kommen, was die Vergemeinschaftung aller europäischen Schulden bedeutet. Es bleibt zu hoffen, dass die Pferde dann wieder zu saufen beginnen.
Die Volumina an Geld und Liquidität, die nun zur Verfügung gestellt werden, wären vor einigen Wochen noch undenkbar gewesen. Was die Altschuldenregelung klammer Kommunen anging, war kein Zugeständnis zu erwarten.
Es ist nun Aufgabe der saarländischen Politik, ultimativ auf die Entschuldung des Landes und seiner Kommunen zu bestehen und sämtliche Töpfe von Bund und EU abzugreifen.
Gerade die Kommunen stehen auch wegen des Coronavirus vor riesigen Problemen. Darüber hinaus sind Kommunen Arbeitgeber und Auftraggeber für die Wirtschaft und das Handwerk. Sie kümmern sich um Kultur und können viele Kulturschaffende vor dem Untergang retten. Riesige kommunale Investitionsrückstände können nun abgearbeitet werden
Die Kommunen müssen deshalb nun finanziell so ausgestattet werden, dass sie wieder investieren können. Das sichert Arbeitsplätze und ist das beste Konjunkturprogramm.