Weitere Hilfen für Saarwirtschaft unzureichend!
Die Landesregierung bemüht sich redlich. Sie hat eingesehen, dass 10 Millionen für Nothilfen völlig unzureichend sind für 35.000 Klein- und Mittelbetriebe im Saarland. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen (30 Millionen und Kreditprogramme) sind aber immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein aber besser als das völlig unterdimensionierte erste Paket.
Die AfD Fraktion erwartet ein unbürokratisches Handeln der Landesregierung. Die Hilfen müssen sofort ausgezahlt werden. Die Wirtschaft muss Vertrauen gewinnen, dass es nach Corona wieder weitergeht. Deshalb reicht es nicht nur Geld und Kredite zu verteilen. Eine kompetente „Stabsstelle“, besetzt mit wirklichen Experten, muss mit Rat und Tat rund um die Uhr für die Klein- und Mittelunternehmen zur Verfügung stehen. Insbesondere muss verhindert werden, dass Unternehmen voreilig in die Insolvenz getrieben werden, sagt der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.
Die Hilfen des Bundes, die ein weitaus höheres Volumen haben müssen, dürfen nicht länger auf sich warten lassen.
Bund und Land müssen sofort gemeinsam die EU ultimativ auffordern, Sonderprogramme aufzustellen für die leidende Wirtschaft. Der Haushalt der EU muss durchforstet werden nach nicht ausgegebenen Haushaltpositionen, Verschwendung und unnötigen Subventionen.
Das neu aufgelegte Programm der EZB (PEPP) dient in erster Linie den hochverschuldeten Südstaaten in Europa und ist nichts Anderes als Staatsfinanzierung und wird den Niedergang des Euro beschleunigen. Dieses Programm wird nichts ausrichten gegen die drohende Pleitewelle der Unternehmen. Die saarländische Wirtschaft wird hiervon nicht profitieren. Es dient nur der Beruhigung der Märkte, damit Italien und andere sich günstiger verschulden können. Es rächt sich nun, dass unter den Augen der Kanzlerin die hochkompetenten deutschen Experten in der EZB entsorgt wurden.