AfD fordert „Schutzschirm“ für saarländische Wirtschaft
Die Saarländische Wirtschaft, die wegen Strukturproblemen, Brexit usw. ohnehin vor einer Rezession stand, wird nun aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in einem Maß erschüttert, das in der Geschichte des Saarlandes einmalig sein wird.
Wenn diese Wirtschaftskrise nicht bewältigt wird, steht die Existenz des Saarlandes als eigenständiges Bundesland auf dem Spiel. Der drohende Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen und die Existenzgefährdung etlicher Unternehmen, Handwerksbetriebe, Gaststätten und Hotels werden dramatische Auswirkungen auf das Land haben. Steuereinnahmen werden in einem Ausmaß wegbrechen, dass die staatlichen Aufgaben im Saarland nicht mehr durchzuführen sind.
Staatliches Handeln ist nun angesagt.
Für die Saarländische Wirtschaft fordert der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr einen zeitlich begrenzten „Schutzschirm“.
Worthülsen wie entschlossenes Handeln und klare Entscheidungen (Rehlinger) sind nicht ausreichend. Das angekündigte Notprogramm über 10 Millionen ist der Rede nicht Wert. Die Bayrische Staatsregierung legt ein Programm über 10 Milliarden auf, was mindestens notwendig sein wird, die Wirtschaft, die teilweise über keine Umsätze mehr verfügt, für die nächsten 3 Monate über Wasser zu halten.
Das Saarland ist nicht annähernd in der Lage Hilfen wie in Bayern aufzubringen. Deshalb wird sich der Abstand zwischen den armen und reichen Bundesländern nach Überwindung der Krise weiter öffnen. Es rächt sich nun, dass die Saarländische Landesregierung nicht mit Entschiedenheit vorher Hilfen beim Bund einforderte. Die Forderung der AfD 5 Milliarden für das Land und 3 Milliarden für die Kommunen wurden nicht ernst genommen. Erbarmungslos wurden die berechtigten Forderungen des Saarlandes unter Verschließen der Augen durch die Landesregierung vom Bund und insbesondere von der CDU-Fraktion im Bundestag zurückgewiesen mit der Begründung, dem Saarland steht nichts mehr zu und man müsse die schwarze Null einhalten. Nun plötzlich steht für die Bewältigung der Corona-Krise Geld ohne Ende zur Verfügung.
Konkret fordert die AfD für einen überschaubaren Zeitraum, die Insolvenzordnung zu ändern. Unternehmen dürfen nicht vorzeitig nach gesetzlichen Vorschriften in die Insolvenz getrieben werden. Die finanziellen Hilfen für die heimischen Unternehmen müssen sofort mit Hilfe des Bundes massiv ausgedehnt werden auf das Niveau bayrischer Hilfen.
Die Landesregierung muss eine Stabstelle einrichten für die Prüfung und Gewährung sofortiger Hilfen.
Die EU unter Führung der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und des EU-Ratspräsidenten Michel versagte bisher in der Corona-Krise auf breiter Front. Nichts von Bedeutung wurde bisher geregelt. Die Absicht der EU unter von der Leyen, eine Billion Euro für Klimaschutz ausgeben zu wollen, muss nun überdacht werden. Bevor Tausende Unternehmen in Europa in ihrer Existenz bedroht sind und Europa in eine Zeit Finsternis gestürzt wird, müssen die Mittel für das traumtänzerische Klimaprojekt umgeleitet werden und zwar sofort.
Hierfür hat sich die Bundes- und Landesregierung einzusetzen.