Rekord-Überschuss beim Bund; aber immer mehr verarmte Kommunen
Da läuft was grundlegend falsch!
Sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD im saarländischen Landtag, Josef Dörr.
Ein Rekordüberschuss an nicht ausgegebenen Steuern in Höhe von 13,5 Milliarden Euro und 5,5 Milliarden Euro nicht ausgegebener Asylkosten auf der einen Seite, auf der anderen völlig verarmte Kommunen, die Sozialkosten mit Kassenkrediten finanzieren müssen. Die Armut in Kommunen an Ruhr und Saar nimmt beängstigende Züge an. Kommunen müssen nach wie vor für Sozialgesetze des Bundes geradestehen unter Verletzung des Konnexitätsprinzips. Gerade in Regionen, die aus der Kohle ausgestiegen sind, beschleunigt sich die Stagnation und das vor einem erneuten Strukturwandel. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und der jeweiligen Landesregierungen, frühzeitig Gegenstrategien zu entwickeln und den Menschen eine Perspektive zu geben.
Hier hat die Bundesregierung bisher total versagt. Die „Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse“ kommt zu keinen Ergebnissen.
Was hält den Bund davon ab, Überschüsse an notleidende Regionen und Kommunen zu vergeben zur Vorbeugung gegen einen weiteren Abstieg?
Wo ein Wille ist, ist ein Weg! In einem Kraftakt wurden die neuen Bundesländer zu Recht massiv unterstützt. Jetzt muss den notleidenden Regionen im Westen geholfen werden.
Gerade im Saarland mangelt es an einer flächendeckenden Breitbandversorgung. Der ÖPNV liegt in der Agonie. An Schulen und der Universität bestehen gewaltige Investitionsrückstände. Die Altschulden der Kommunen müssen geregelt werden.
In Berlin streiten die Regierungsparteien nun über die Frage, wie die Überschüsse „verpulvert“ werden. An sogenannten Projekten für „Klimaschutz“ und Kampf gegen unliebsame Parteien besteht kein Mangel.
Die AfD-Fraktion fordert, nun endlich eine Altschuldenregelung für die notleidenden Kommunen auf den Weg zu bringen.
Die AfD-Fraktion fordert des Weiteren, die Einnahmen der Landkreise zu verbessern durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, da diese ein Großteil der Sozialkosten stemmen müssen.
Der Bund hat sofort zu handeln. Er kann nicht nach „Gutsherrenart“ auf den Überschüssen sitzenbleiben, die sich hauptsächlich dadurch angesammelt haben, dass die EZB den deutschen Sparern das Geld „klaute“. Der Bundeshaushalt wurde saniert, indem die EZB entgegen ihrer Aufgabe, für die Geldwertstabilität zu sorgen, Staatsfinanzierung für marode Staaten vornahm alles unter den Augen und der Zustimmung der deutschen Bundesregierung.
Das so ersparte Geld ist den Bürgern zurückzugeben und zwar unter Berücksichtigung des sozialen Aspekts und im Interesse des Gemeinwohls und den notleidenden Regionen und Kommunen, wozu das Saarland gehört.