Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD es schwarz auf weiß versprochen: Die Stromsteuer wird für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Gestern Abend kam die Einigung zum Haushalt, und die Bürger stehen wieder mit leeren Händen da. Familien, Rentner und Mieter zahlen weiter 2,05 Cent pro Kilowattstunde, obwohl die EU nur 0,1 Cent verlangt.

Die Begründung ist bezeichnend: Die rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr seien nicht gegenfinanziert. Dieselbe Koalition, die Rekordschulden macht und für die halbe Welt Geld findet, hat für die Stromrechnung der eigenen Bürger also keins übrig.

Für uns als AfD gilt: Günstiger Strom ist Grundversorgung und kein Luxus, den der Staat immer weiter besteuern darf. Wir fordern, die Stromsteuer sofort und für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das wäre sofort bezahlbar, wenn die Regierung bei den völlig aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben endlich sparen würde.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalition-haushalt-kompromiss-100.html