Der Kanzler und die Klarnamenpflicht.
„Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ So der Bundeskanzler – bei „Jugend forscht“.
Friedrich Merz fordert erneut eine Klarnamenpflicht im Netz und weist die freie Rede als „libertäres“ US-Verständnis zurück. Nach seiner Überzeugung sei der Bürger vor „Desinformation“ zu schützen — womit er wahrscheinlich Kritik an seiner Politik oder seiner Person meint.
Die Union steht bei unter 20 Prozent, Merz ist ohne Rückhalt – und die Antwort ist nicht Problemlösung, sondern der Wunsch nach mehr Kontrolle der Bürger.
Wir sagen klar: Meinungsfreiheit ist keine kleine Nebensache. Sie ist ein fundamentales Grundrecht in jeder funktionierenden Demokratie.
Quelle: WELT