Saarlouiser OB spricht nun Klartext über Sicherheitslage
Ein SPD Oberbürgermeister hat endlich den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Die Sicherheitslage in Saarlouis ist für die Bürger nicht mehr hinnehmbar. Straftäter mit „Migrationshintergrund“ sowie „jugendliche Gäste“ aus Frankreich terrorisieren die Bevölkerung auf Volksfesten, in Schwimmbädern usw. Wegen Personalnotstand ist die Polizei nicht mehr Herr der Lage.
Die AfD-Landtagsfraktion fordert vom Innenminister, unverzüglich den Personalbestand bei der Polizei aufzustocken und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Sicherheit ist ein wesentlicher Standortfaktor. Die Argumentation des Innenministers, der Stabilitätsrat stimme dem nicht zu, ist abwegig und hat nicht zu interessieren. Ein Stabilitätsrat in Berlin kann nicht über die Sicherheitslage im Saarland entscheiden. Wie der Saarlouiser OB muss der Innenminister endlich die Fakten sehen und handeln.
In diesem Zusammenhang wiederholt die AfD ihre Forderung nach Ausweitung der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zur Bekämpfung der Grenzkriminalität. Seit Jahren wird der Grenzraum zu Frankreich von französischen Jugendlichen mit Straftaten heimgesucht. Die Zusammenarbeit mit den französischen Polizeibehörden ist zu intensivieren. Der jetzige Zustand kann von der Landesregierung nicht mehr toleriert werden.