Die unrühmliche Geschichte der Jamaikakoalition ( 2009 – 2012 ) will nicht zu Ende gehen. Das Land muss noch immer finanziell bluten. Diese Chaostruppe hatte dem Land schweren Schaden zugefügt. Nachdem sich 2009 CDU, FDP und Grüne zur ersten und hoffentlich auch letzten Jamaikakoalition zusammenschlossen, mussten „Parteifreunde“ versorgt werden. Etliche Stellen wurden neu geschaffen, worunter das Land heute noch finanziell zu leiden hat. Der bekannteste Fall war die Schaffung eines Versorgungspostens für den FDP-Mann Baldauf beim Weltkulturerbe Völklinger Hütte, obwohl diese Gesellschaft mit einem Generaldirektor und einem gut bezahlten Prokuristen hervorragend gemanagt war. Wenn nicht die Notwendigkeit der Neuschaffung einer Stelle im Vordergrund steht, sondern der Versorgungsgesichtspunkt muss die Frage erlaubt sein: Ist das ethisch und strafrechtlich in Ordnung? Schließlich wird der „Steuerzahler“ geschädigt. Dass die Neuverschuldung in dieser Ära extrem an Fahrt aufnahm und dass sich ein Skandal an den nächsten reihte, dürfte vielen noch bekannt sein. Peter Müller ahnte wohl, dass dies kein gutes Ende nehmen würde, weshalb er sich ans Bundesverfassungsgericht absetzte. Seine Nachfolgerin zog dann die Notbremse und schmiss FDP und Grüne aus der Regierung. Damit war aber die „Causa“ Baldauf noch nicht erledigt. Erst als der Rechnungshof diesen Skandal entdeckte, entschloss man sich den Dienstvertrag zu kündigen. Wer glaubt, der Steuerzahler würde wenigstens jetzt noch was sparen, der irrt sich. Die Aufsichtsratsvorsitzende des Weltkulturerbes, Anke Rehlinger (SPD), muss wohl zugeben, dass die Kündigung nicht rechtswirksam ist. – Schaden mehrere Hunderttausend Euro – Macht nichts! Das wird ein Haushaltsnotlageland doch noch verkraften können. Und FDP-Mann Baldauf schämt sich nicht, auch noch den letzten Euro aus dem Land herauszuquetschen, obwohl er nichts hierfür leistete.
Was lernen wir aus dieser Geschichte: Bewahre uns Gott vor der nächsten Jamaikakoalition !
Carmen Krämer