Die Ministerpräsidentin steht vor ihrer Schicksalswahl und kündigt bereits jetzt ihren Rückzug aus der Landespolitik an, sollte die CDU nicht stärkste Kraft werden. (SZ 14.3.2017) Das klingt nach Resignation; ist aber nicht verwunderlich bei einer solch katastrophalen Regierungsbilanz:

  • Das Saarland schrumpft stärker als andere Bundesländer
  • Die Intelligenz und junge gut ausgebildete Fachkräfte wandern ab
  • Die Armut im Land ist überdurchschnittlich hoch
  • Das Lohnniveau ist im Bundesdurchschnitt geringer
  • Das Saarland hat seit Jahren einen hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen
  • Die Saarwirtschaft stagniert entgegen Bundestrend
  • Das Saarland zählt zu den am wenigsten innovativen Bundesländern
  • Das Saarland verliert seit Jahren Unternehmen – Ansiedlungspolitik findet nicht statt
  • Die Zukunft der Stahl und Automobilindustrie ist ungewiss – kein Zukunftskonzept –
  • Die Infrastruktur verfällt – Geringste Investitionsquote bundesweit –
  • Das Saarland wird seit Jahren systematisch verkehrsmäßig abgehängt
  • Der ÖPNV ist eine Wüste – teuer und ineffizient –
  • Die Universität des Saarlandes schrumpft wegen Sparmaßnahmen
  • Verschuldung von 14,5 Milliarden lähmt das Land
  • Die Kommunalfinanzen sind nirgends so desaströs wie im Saarland
  • Messe und Kongresszentrum: Stillstand – veraltete Hallen
  • Subventionsjäger dürfen unser Land mit Windkraftanlagen verunstalten
  • Frankreichstrategie gescheitert – Cattenom und Carling stellen eine Bedrohung dar
  • Militärischer Fluglärm terrorisiert das Nordsaarland
  • Unabdingbare Verwaltungs u. Kommunalreform geht nicht – kostet „Pöstchen“
  • Gewalt und Einbruchskriminalität erreichen Höchststände.
  • Der Kultur im Saarland wird vom Deutschen Kulturrat Stagnation attestiert.
  • HTW Hochhaus, Museumsbau, Ludwigspark, Botanischer Garten usw.

Die Auflistung könnte noch fortgesetzt werden. In fast allen Rankings landet das Saarland immer auf den hinteren Plätzen. Eine Regierung kann doch nicht ernsthaft behaupten, sie wäre für all das nicht verantwortlich. Man kann das auch nicht allein auf den Strukturwandel aufgrund der Montankrise zurückführen. Das ist das Ergebnis von Misswirtschaft und Unfähigkeit. Kurz vor der Wahl will man noch punkten mit der Forderung für ein Verbot von Wahlkampfauftritten für türkische Politiker, um das Erstarken der AFD zu verhindern. Das wird nichts mehr nützen. Frau Kramp-Karrenbauer wäre gut beraten gewesen, saarländische Interessen zu vertreten, anstatt Merkels Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Sie gehört zu dem Dunstkreis um Merkel, der die CDU sozialdemokratisiert hat.

Frau Kramp-Karrenbauer, erweisen Sie dem Land und ihrer Partei einen letzten Dienst, indem Sie sich ins Privatleben verabschieden!

Bernd Krämer