Kurz vor der Sitzung der Regionalverbandsversammlung am heutigen Donnerstag, auf der über den Haushalt 2017 beraten werden soll, kam die Saarbrücker Zeitung am Montag mit der schlagzeilenträchtigen Überschrift „Kommunen müssen 10 Millionen weniger an Regionalverband zahlen“ im Regionalteil heraus. (siehe auch http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/sulzbach/sulzbach/Regionalverband;art446643,6327986)
Wenn nun aber der ungläubig staunende politisch Interessierte sich dem Artikel zuwendet, muss er feststellen, dass die Informationen in eben diesem das genaue Gegenteil von dem beinhalten, was die Überschrift suggeriert. Nämlich, dass die Umlage auf die Städte und Gemeinden, aus denen der Regionalverband mehr als die Hälfte seiner Einnahmen generiert, gegenüber 2016 im nächsten Jahr um 19,9 Millionen oder satte 9% steigen wird.
Was uns hier also von der SZ als Erfolgsmeldung verkauft wird, ist der Offenbarungseid, dass die Deckungslücke, insbesondere beim größten Posten Kosten der Unterkunft, dessen enormer Anstieg durch die Politik der offenen Grenzen der Bundesregierung ursächlich begründet ist, auf die ohnehin klammen Kommunen durchgereicht wird.
Lutz Hecker