Mehr als 100 Anwohner in inmittelbarer Nähe der Haftanstalt Lerchesflur werden von Insassen der JVA durch ruhenstörende Musikbeschallung und teilweise sexuellen Beschimpfungen der übelsten Sorte aus ihren Zellenfenstern terrorisiert. Das saarländische Justizministerium ignoriert seit Monaten diesen Zustand und die Forderung der Bürger nach einem Sicht und Schallschutz. Nach Angaben der Anstaltsleitung würde sich der Einbau von Milchglasfenstern aufgrund Vorgaben der Anti-Folter-Kommission verbieten. Die Häftlinge hätten ein Recht auf soziale Kontakte aus dem Fenster. Verbale Entgleisungen und ungewollte Musikbeschallung haben nichts mit sozialen Kontakten zu tun. Die Feststellung und Einschätzung der Anti-Folter-Kommission des Europarates geht völlig an der Realität vorbei und ist an Naivität nicht zu überbieten. Der Einbau von Milchglasfenstern zum Schutz der Privatsphäre der Anlieger ist geboten und verhältnismässig und hat in keinster Weise etwas mit Folter zu tun. Abgesehen davon wird in Deutschland in der Regel nicht gefoltert auch nicht in der JVA Saarbrücken. Eine europäische Anti-Folter-Kommission hat keine Vorschriften zu machen. Solch lebensfremde ind inakzeptabelen Einmischungen führen nur zu einer weiteren Europaverdrossenheit der Bevölkerung. Der Justizminister wird aufgefordert, unverzüglich Massnahmen zum Schutze der Anlieger und Saarbrücker Bürger einzuleiten.
Bernd Krämer
Stadtverordneter der AFD in Saarbrücken