Liebe Parteifreunde und Interessenten,

Die Parlamentsferien sind vorüber und es ist an der Zeit, Sie auf den neuesten Stand bezüglich meiner Arbeit in Brüssel bringen.

Noch vor der Sommerpause habe ich an verschiedenen Sitzungen des Haushalts- und Haushaltskontrollausschusses teilgenommen. Im Haushaltsausschuss haben wir einen Nachtragshaushalt für 2014 und das Budget für 2015 beraten.

Es ging jeweils um viel Geld. Für 2014 sollen über einen Nachtrag 4 Mrd. Euro Mehrausgaben genehmigt werden. Begründung: Die EU hat kein Geld mehr, fällige Rechnungen zu zahlen! Und der Clou: angeblich war das nicht vorhersehbar. Dabei geht die EU schon seit Jahren mehr Verpflichtungen ein, als sie sich über den sogenannten Zahlungshaushalt leisten kann. Meines Erachtens ist es ein Unding, dass die EU vor diesem Hintergrund erneut horrende Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist. Im Ausschuss habe ich daher dafür plädiert, diese Verpflichtungen zwar noch einmal zu erfüllen(ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit), gleichzeitig aber Maßnahmen in die Wege zu leiten sind, dass diese Unsitte in Zukunft abgestellt wird.

Leider haben sich die Abgeordneten der Fraktionen der EVP (=CDU), S&D (=SPD), GRUE (=Grüne) und ALDE (=FDP) dieser Meinung nicht angeschlossen. Im Gegenteil: bei der Beratung des Budgetentwurfs 2015 mit vorgesehenen Zahlungen von 140 Mrd. Euro wurde deutlich, dass diese Fraktionen für das plumpe Argument „mehr Europa“ einfach mehr Geld wollen. Ich habe mich daher vehement dafür ausgesprochen, dass das System des EU-Haushalts umgestellt wird. Insbesondere muss ein echter Ausgleich zwischen erlaubten Zahlungsverpflichtungen und möglichen Zahlungen erreicht werden. Da ich mich für ein schlankes Europa einsetze, bin ich konsequent der Meinung, dass ein schlankes Budget ausreichen muss. Wer mehr Geld ausgeben will, muss klar sagen, woher es kommen soll!

Ich werde gegen die Verabschiedung eines Budgets auf dieser unsoliden Basis stimmen. Dies habe ich auch bei den wieder aufgenommenen Beratungen in der ersten Septemberwoche zum Ausdruck gebracht.

Auch im Haushaltskontrollausschuss habe ich mich zu interessanten Vorgängen zu Wort gemeldet. Insbesondere halte ich es für höchst problematisch, dass die EU eine Anti-Korruptionsbehörde namens OLAF eingerichtet hat, die aber nach den uns vorliegenden Unterlagen nicht unabhängig arbeiten kann. Dies jedenfalls zeigen die ersten Berichte, die ein Überwachungsausschuss des Europaparlaments erstellt hat. Ich werde mich hier weiterhin deutlich dafür aussprechen, dass OLAF unabhängig arbeiten kann.

Falls Sie sich für die hier angesprochenen Themen und meine Arbeit im Parlament interessieren, möchte ich Sie einladen, meine neue Website www.Bernd-Koelmel.de und meine neue Facebook-Seite www.facebook.com/BerndKoelmelMdEP zu besuchen. Dort finden Sie u.a.

  • Informationen zu meinem nun vollständig eingerichteten Regionalbüro einschließlich aller Kontaktdaten
  • Politische Reden und Stellungnahmen, beispielsweise bei einer Podiumsdiskussion in Wiesloch oder im Wahlkampf in Sachsen
  • Stellungnahmen zu politischen Themen (z.B. zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten, zum Einwanderungsgesetz, zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und zur europäische Arbeitslosenversicherung) und
  •  Analysen zum EU-Haushalt.

Zu einigen Sachverhalten finden Sie auf der Website auch Videoaufnahmen, in denen ich meine parlamentarische Arbeit in kurzen Statements erläutere.

Der August war geprägt durch Tätigkeiten für den Landesverband Baden-Württemberg. Hier galt es insbesondere, den Parteitag im Oktober vorzubereiten und die Arbeit der Landesfachausschüsse zu intensivieren. Hierzu wird der der Landesvorstand noch im Einzelnen berichten.

Seit der ersten Septemberwoche bin ich schon wieder schwerpunktmäßig mit EU-Haushaltsfragen befasst. Dieser durchaus komplexen Aufgabe widme ich gerne meine Zeit. Schließlich ist der Beschluss über den Haushalt das Königsrecht des Parlaments. Unsere Analysen haben klar bestätigt: Bis zum Jahr 2000 hatten sich in der EU 66 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen angehäuft. Das war noch kein Problem, da diese Verpflichtungen von einem Budget von über 100 Mrd. Euro gedeckt wurden. In den Folgejahren verließ die EU jedoch den Boden der Solidität. Die Verpflichtungen nahmen jährlich um mindestens 20 Mrd. Euro zu: allein zwischen 2010 und 2013 um 70 Mrd. Euro. Damit waren wir zum Jahresende 2013 bei einer Summe von 222 Mrd. Euro angelangt. Da das Budget für 2013 nur 140 Mrd. Euro beträgt, können folglich nicht alle fälligen Zahlungen geleistet werden. Es heißt also am Ball zu bleiben!

Auch die anderen AfD-Abgeordneten sind inzwischen dabei, ein Regionalbüro einzurichten. Da wir in Baden-Württemberg schon komplett arbeitsfähig sind, haben wir es gerne übernommen, in den anderen Bundesländern zu helfen. So werden wir es schaffen, schnell eine gut vernetzte Regionalarbeit der AfD-Abgeordneten anbieten zu können.

Zum Abschluss möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich am 20.11.2014 die erste Besuchergruppe (55 Personen) im Parlament in Brüssel begrüßen kann. Wer Interesse an diesem vom Europaparlament bezuschussten Besuch hat, kann sich gerne anmelden. Einige Plätze sind derzeit noch frei. Auch hierzu bitte ich Sie, meine Website zu nutzen. Natürlich werde ich auch weitere Besuche anbieten, zu denen ich Sie einladen werde.

Gerne werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Bis dahin verbleibe ich mit herzlichen Grüßen

Ihr

Bernd Kölmel