Aktuelles

„Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ So der Bundeskanzler – bei „Jugend forscht“. Friedrich Merz fordert erneut eine Klarnamenpflicht im Netz und weist die freie Rede als „libertäres“ US-Verständnis […]

Statt den Wählerwillen ernst zu nehmen, streiten Commerçon (SPD) und Conradt (CDU) sehr hilflos darüber, wer die AfD „stark gemacht“ hat. Bei der Neuwahl zur Regionalverbandsversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken kam […]

Remigration bedeutet, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nicht nur auf dem Papier stehen. Remigration bedeutet, dass ausländische Straftäter das Land verlassen. Remigration bedeutet, dass Sozialsysteme nicht unbegrenzt belastet werden. Remigration […]

Elf Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Razzia beim SPD-Spitzenkandidaten. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Steffen Krach wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit – aus seiner Zeit als Regionspräsident in Hannover, im Zusammenhang […]