Saarland als Bundesland in seiner Existenz bedroht?

 

Nach dem Bericht der SZ vom 4. März 2019 altert derzeit demografisch kein Bundesland schneller als das Saarland. Wir tragen also die rote Laterne sogar nach den neuen Bundesländern und das im Zentrum von Europa. In nicht allzu ferner Zukunft werden wir die Marke von 700.000 Einwohnern unterschreiten. Es stellt sich dann die Frage, ob das Saarland mit seinen üppigen Verwaltungsstrukturen überlebensfähig sein wird. Gleichzeitig entwickelt sich unser direkter Nachbar Luxemburg in phänomenaler Weise.

Die Landesregierung betreibt eine „Vogelstraußpolitik“, indem sie sich weigert, die Realitäten zu sehen und Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die AfD Fraktion fordert zum wiederholten Male unter anderem:

  1. Eine große Verwaltungsstrukturreform mit Schwerpunkt Schaffung eines landesweiten „Regionalverbandes Saarland“ bei gleichzeitiger Aufgabe der Landkreise.
  2. Einen zeitgemäßen Landesentwicklungsplan für den ländlichen Raum.
  3. Eine Reform des ÖPNV für das ganze Saarland und den Ausbau der Saarbahn in die Kreisstädte.
  4. Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes und die Beseitigung des Investitionsstaus.
  5. Die Schaffung einer Luxemburgstrategie neben der Frankreichstrategie.
  6. Den Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen insbesondere nach Luxemburg.
  7. Die Führung ernsthafter Verhandlungen mit dem Bund über weitere Finanzhilfen.
  8. Die Sicherung und Anschluss an die nationalen und europäischen Verkehrswege.

Ohne Hilfen des Bundes wird das Saarland nicht überlebensfähig sein. Das Saarland wir zum Armenhaus der Nation, wenn nicht unverzüglich gehandelt wird.

Die AfD Fraktion fordert die Landesregierung auf, nun endlich ernsthafte Verhandlungen mit dem Bund zu führen und auch vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nicht zurückzuschrecken.

Bei der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundesinnenministerium handelt es sich um eine „Alibiveranstaltung“. Ergebnisse sind nicht in Sicht. Nach wie vor werden die neuen Bundesländer auch im Hinblick auf bevorstehende Wahlen bevorzugt. Das Saarland hat keine Fürsprecher.

Die Verarmung der saarländischen Bevölkerung schreitet ohne Unterlass voran. Altersarmut, Kinderarmut und wegbrechende Arbeitsplätze zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft.

Es ist Zeit zum Handeln.