Anhörung – AfD-Verbotsverfahren!

Gute Nachrichten aus dem Landtag: Im Saarland scheint alles erledigt zu sein.

Anders lässt sich kaum erklären, womit die SPD-Fraktion ihre Zeit verbringt. Auf ihren Antrag hört der Eingabenausschuss am Freitag, 20. November, zwei Petitionen an, die die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens fordern. Juristische Sachverständige inklusive.

Kleiner Schönheitsfehler: Der Landtag kann gar nichts verbieten. Darüber entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Die SPD lädt also zur großen Anhörung über eine Frage, die sie selbst gar nicht entscheiden darf.

Wir sehen das völlig entspannt. Ehrlich gesagt fühlen wir uns sogar geschmeichelt. Hätte die SPD für die Sorgen der Saarländer nur halb so viel Eifer, wäre dem Land schon viel geholfen.

Während die SPD Experten bestellt, um über uns zu reden, reden wir weiter mit den Bürgern.

Wir freuen uns auf morgen. Vielleicht gibt es sogar ein paar Memes aus diesem Kanal zu sehen.

Link zum Livestream:
https://www.landtag-saar.de/termine/ausschuss-fuer-eingaben-33/