Der vom AfD-Stadtratsabgeordneten Johannes Trampert in der konstituierenden Sitzung eingebrachte Sparvorschlag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wie dem Antrag zu entnehmen ist, ließe sich im Stadtrat Lebach pro Jahr etwa 18.000 € durch den Verzicht auf Abgeordnetenbezüge und Fraktionsgelder einsparen.

Die würde einer gesamten Einsparung von ca. 90.000 € über die gesamte Legislaturperiode bis ins Jahr 2019 entsprechen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage wäre eine Zustimmung ein mutiges Zeichen an die lebacher Bürger gewesen.  Sei es drum!

Die AfD in Lebach interpretiert die nun getroffene Entscheidung als Ansage, dass in Zukunft der Stadtrat nur noch verantwortungsvoll mit dem Geld seiner Bürger umgehen wird und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen gegenüber kostenintensiven Prestigeprojekten immer den Vorzug geben wird. Damit hätten sich die Abgeordneten ihre Bezüge auch redlich verdient.

Die AfD-Lebach wird den Stadtrat gegebenenfalls daran erinnern.

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Mitglieder des Stadtrates Lebach verzichten für die Legislaturperiode 2014-2019 auf den ihnen gemäß § 51 Abs. 1 KSVG zustehenden monatlichen Grundbetrag (einschließlich des doppelten Grundbetrages für die Fraktionsvorsitzenden).
2. Die Fraktionen im Stadtrat Lebach verzichten für die Legislaturperiode 2014-2019 auf das bislang gezahlte Fraktionsgeld von monatlich 10,- €.

Begründung:

Aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Lebach lassen sich viele wünschenswerte Projekte nicht mehr finanzieren. Dies führt dazu, dass das öffentliche Angebot der Stadt Lebach mehr und mehr reduziert werden muss. Für notwendige Instandsetzungsmaßnahmen fehlt – für uns alle sichtbar – schlicht das Geld.
Von daher sollten wir Einsparpotential aufzufinden, das einmal nicht zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Wir als Stadtrat sollten mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir selbst für unser Gemeinwesen Opfer bringen.
Durch den Verzicht auf den Grundbetrag und die Fraktionsgelder ließe sich jährlich der Haushalt der Stadt Lebach um ca. 18.240,- € entlasten. Auf die Legislaturperiode berechnet, könnten so über 91.000,- € eingespart und sicherlich sinnvoll anderswo in unserer Stadt eingesetzt werden.
Lassen Sie uns zeigen, dass für uns die Mitgliedschaft im Stadtrat Lebach ein Ehrenamt ist.