Stellungnahme zur Saarländischen Ministerpräsidentin in der Sendereihe „Länderforum“

Verehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

wir von der „Alternative für Deutschland“ sind stets für Fairness und praktizieren diese auch. Wie Sie den Medien gewiss entnommen haben, werden wir hingegen von Anti-Demokraten allerorten beworfen und bebrüllt.

Insofern sagen wir auch stets klar, was wir wollen und was nicht: Von einer Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes erwarten wir zuvörderst, dass sie nicht polemisiert, sondern Sachargumente vorträgt. Selbst im Wahlkampf.

Diese Grundhaltung vermissen wir nun bei Ihnen schmerzlich. Daher gestatten wir uns folgende öffentliche Stellungnahme:

In der Sendereihe „Länderforum“ wurde am letzten Sonntag vor der Europawahl 2014 ein Interview mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgestrahlt. Nach deren Äußerungen vom 1. Mai 2014, dass sich die Alternative für Deutschland an der „Grenze der Verfassungsfeindlichkeit“ befände, legte sie bei dieser Gelegenheit erneut nach:

• Etwa 20 Minuten nach Beginn der Sendung behauptet sie, dass die Alternative für Deutschland sich nicht von rechtspopulistischen Gruppierungen wie dem „Front National“ distanzierte. Wie man zum Beispiel unter SR-online (http://www.sr-online.de/sronline/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_fn_le_pen100.html) leicht nachlesen kann, tut die AfD dies sehr wohl und lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig! Wörtlich heißt es dort nämlich:

„Mit dem Rückenwind aus den französischen Kommunalwahlen will der Front National auf europäischem Parkett durchstarten – am liebsten mit der Alternative für Deutschland. Der Vorsitzende der Saar-AfD schließt einen Schulterschluss mit dem FN aus. Er ist damit auf einer Linie mit der Bundespartei,…“

Da hat die AfD also schon lange geliefert! Frau Kramp-Karrenbauer verschweigt oder ignoriert dies jedoch bewusst oder sie weiß es gar nicht  – was ihr als hoher Funktionsträgerin nicht eben zum Lob gereicht.

• Auf die konkrete Aufforderung, ein Beispiel für die von ihr vertretene These einer Verfassungsfeindlichkeit der AfD anzuführen, entgegnet sie mit
  

  „Es atmet sicherlich nicht den Geist des Grundgesetzes, wenn ich sehe …“.

Darauf folgt das in den sozialen Netzwerken oft zitierte Beispiel mit unserem bereits bei der Bundestagswahl 2013 verwendeten Plakatslogan „Wir sind nicht das Weltsozialamt!“, der in leicht veränderter Form nun auch (zumindest im Saarland) von der NPD verwendet wird.

Der Alternative für Deutschland ging und geht es hierbei um eine Neuausrichtung unserer Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild. Was daran nicht verfassungskonform oder gar rechtspopulistisch sein soll, da es sich bei Kanada um eine vorbildliche, weltweit geachtete Demokratie handelt, ist uns schleierhaft. Zumal die EU nun – wie zufällig kurz vor den Wahlen, also keine Minute zu früh, aber Monate zu spät – den Missbrauch von Hartz IV durch Zuwanderer anscheinend stoppen will, diesen also einräumt.

• Außerdem beklagt sich Frau Kramp-Karrenbauer über
  

  „Vokabeln, mit denen (von Vertretern der AfD) über die Rolle der Parlamentarier gesprochen werde“.

  Sie sieht hier die AfD auch in der Pflicht, sich von solchen Vertretern zu trennen.

Wir wissen nicht, wen oder was sie meint, schlagen jedoch vor, dass sich die CDU von der CSU distanzieren oder gar trennen sollte, da die CSU augenscheinlich schon einige AfD-Positionen (Euroskepsis/Bürokratieabbau in Brüssel /Sozialzuwanderung) im Galopp übernommen hat – sinnigerweise kurz vor den jetzt anstehenden Wahlen. Dank dabei an Herrn Michael Hirz, der das CSU-Wahlkampfmanöver bezüglich der gespielten Euroskepsis so treffend entlarvt hat.

• In Bezug auf die angeblich wirkenden Reformen in Spanien, Portugal und Irland sollte Frau Kramp-Karrenbauer nicht verschweigen, dass diese Länder den Rettungsschirm getrost verlassen können, da die EZB die neuen Kreditpapiere zu 100 % aufkauft; die privaten Kreditgeber (Banken) tragen also kein Risiko, weil der europäische Bürger für diese Gelder bürgt und zum Dank keine Sparzinsen mehr erhält.

Das heißt, wir Steuerzahler haften in gleichem Umfang wie vorher.

Gleiches gilt für Griechenland.

Die substanzielle Situation der Schuldnerländer hat sich gegenüber vorher keineswegs verbessert. Die Arbeitslosigkeit – insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit – in den genannten Ländern steigt nach wie vor, ebenso die Staatsverschuldung. Es wird insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen drastisch gespart. Investitionen in Infrastruktur und zukunftsfähige Industrien fehlen. Wo bitte sind die positiven Anzeichen? (Vgl. statistische Zahlen von EUROSTAT und entsprechende Veröffentlichungen von Prof. Sinn, Ifo-Institut München)

Wir sind Ihnen zu Dank verpflichtet, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, dass wir dies alles nochmals darlegen durften!

Dürfen wir Ihnen als Frankreichbeauftragte noch einen Satz von Voltaire zu bedenken geben, den wir auf Deutsch zitieren, auch wenn wir im Saarland bald alle zweisprachig sein werden? Voltaire soll zu einem Zeitgenossen geäußert haben, dass ihm dessen „Meinung zwar zuwider sei, er aber sein Leben dafür gebe, damit er sie sagen dürfe“. Klingt wohltuend nach Respekt. Wir von der AfD – als gute Demokraten – bezeugen anderen politischen Meinungen diesen uneingeschränkt, fordern ihn jedoch auch für uns selbst ein. Und heute von Ihnen! Das nämlich, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, das atmet den von Ihnen beschworenen „Geist des Grundgesetzes“.

AfD Landesverband Saar

Vgl.

Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.

Voltaire